finanznachrichten.at

17.02.2019

Der Staat als Weißer Ritter

Die neue Staatsholding ÖBAG probiert den Spagat zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Was will die neue Staatsholding ÖBAG? Der Vorstand und der Aufsichtsrat stehen, der entscheidende Beirat steht noch aus. Was will der Staat? Privatisieren oder verstaatlichen - oder beides? Es geht um fundmentale Fragen, die über unseren Wohlstand, zehntausende Mitarbeiter in OMV, Post und Telekom Austria , die Wiener Börse, Abfertigungs- und Pensionskassen für Hundertausende entscheiden. Ganz schön viel.

Editorial

Die Seiten finanznachrichten.at und ecofn.eu sind nun online.
Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, heißt es schon im Sprichwort. Was Sie sehen, ist der erste Schritt – in eine neue Form der Wirtschafts- und Finanz-Kommunikation. Keine Agenturen, nur eigener Content. Und die Vermittlung von ökonomischem Wissen.

Was fehlt noch?
Es fehlen noch jene Werkstücke des neuen digitalen Journalisten-Handwerks, ohne die es nicht mehr geht.
Podcasts, um Inhalte auch zu hören, wenn das Ohr dazu bereit ist.
Videos, um den Strom des wirtschaftlichen Geschehens auch übers Auge aufzunehmen.
Experimente mit textlichen Passagen, interaktive Grafiken, etc., um Sie nicht nur mit Fakten zu versorgen, sondern Sie damit auch zu überraschen.
Die derzeit noch zugeschaltete Seite ecofn.eu, die ebenfalls dem Verlag finanznachrichten gehört, wird künftig als Europa-Plattform aufgestellt.

All dies ist in Arbeit. Wir beschreiten nun diesen Weg und werden die beiden neuen Websites Zug um Zug erweitern. Am Anfang steht das Tun, der erste Schritt. Die anderen folgen. Begleiten Sie uns auf dieser Reise in die faszinierende Welt der Wirtschaft, des Geldes und Europa.

Mit dieser Einladung bleibe ich Ihr und Euer
Reinhard Göweil
Herausgeber

Das 400-Milliarden-Land

Der Flüchtlings-Zustrom 2015 und dessen Bewältigung sowie befürchtete Zuwanderung aus Afrika sowie Unsicherheiten wie Digitalisierung, Brexit, Italien und Trump beherrschen nach wie vor die politische Diskussion. Viele Menschen fürchten sich, das Wohlstands- und Wohlfahrts-System Österreich könne daran zugrunde gehen. Das Thema wird als Geschäftsmodell von rechts- und linkspopulistischen Politikern weidlich ausgenutzt – mit (Wahl)-Erfolg.
Ein Blick auf die aktuellen ökonomischen Daten der Republik zeigt ein anderes Bild. Denn Österreich bricht gerade alle Rekorde der Zweiten Republik: Die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen liegt – die Geringfügigkeit eingerechnet bei mehr als vier Millionen. So viele Menschen in Beschäftigung gab es noch nie. Die heimische Beschäftigungsquote liegt bei 76 Prozent, und hat damit das Ziel der EU-weiten „Strategie Europa 2020“ überschritten.

Und das sogenannte Bruttoinlandsprodukt, also die wirtschaftliche Wertschöpfung Österreichs, wird 2019 erstmals die 400-Milliarden-Euro-Marke reißen. Umgerechnet auf Einwohner wird Österreich damit erstmals mehr als 40.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf erwirtschaften. Österreich überholt damit im kommenden Jahr pro Einwohner Deutschland und liegt damit auf Platz 4 der 19 Länder der Euro-Zone. Vor Österreich befinden sich mit Luxemburg und Irland zwei Finanz-Zentren – sowie die Niederlande.
Und die Staatsschuld Österreichs wird – aufgrund der seinerzeitigen Problembanken, die Schulden anhäuften und nun eben abbauen – bis Ende der Legislaturperiode von über 80 in Richtung 60 Prozent dieser Wirtschaftsleistung sinken. Das ist der Wert, den die EU als nachhaltig einstufte, in den Maastricht-Kriterien.
Besser geht‘s nicht.
Für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bedeutet das, dass es seit 1945 keine bessere Zeit gegeben hat, um die Regierung zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs könnte nur durch unsinnige politische Entscheidungen gefährdet werden, die sind allerdings nicht in Sicht. Nur das Fehlen einer Pensionsreform, die von der gegenwärtigen Regierung aus Selbsterhaltungstrieb umschifft wird, trübt das makroökonomische Wetter.
Für die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ, sind das keine guten Aussichten für die kommenden Jahre. Wenn die Wirtschaft brummt, gibt es keine Wendestimmung in der Politik. „It’s the economy, stupid“, sagte zwar Bill Clinton, aber 1992 in turbulenten Zeiten.
Sebastian Kurz, Hartwig Löger, Heinz Christian Strache und Norbert Hofer können 2019 in den erwähnten Rekordzahlen baden wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Es spricht nichts gegen die umfangreichste Steuerreform, die es bisher gegeben hat.
Dazu freilich muss die Regierung – Stichwort: message control – noch ein paar Monate so tun, als ob es eh schwierig sei. Denn hervorragende Wirtschafts-Daten und das damit einhergehende fiskalische Füllhorn weckt Begehrlichkeiten bei allen. Verteidigungsminister Mario Kunasek preschte schon vor und will drei Milliarden Euro für das Bundesheer. Später kommen andere Minister, und auch die Landeshauptleute.
Die Ausgabenorgie des Jahres 2008 im Nationalrat, auch wenn sie in Vergessenheit geraten ist, sei hier als Warnung angebracht. Damals wurden Gesetze beschlossen, unter anderem die Öffnung der Hacklerregelung auf Beamte, die zwar keiner der damaligen Volksparteien Stimmen brachten, aber mehr als zwei Milliarden Euro kosteten.
Und die aktuelle Regierung möge auch nicht vergessen, dass dieser Aufschwung nicht national-originär ist und demütig sein. Die Welt wächst. Eine umfangreiche Steuerreform ab 2020 ist bloß die Rückgabe von Leistungen, die von Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurden. Ergo dessen ist sie nicht großzügig, sondern richtig. Aber wenn die Regierung diese Richtigkeit anerkennt, hat sie – wirtschaftspolitisch - ihren Daseinszweck besser erfüllt als so manche Regierungen vor ihr.
Danke einer Wirtschaftsleistung, die 400 Milliarden Euro übersteigt; einer Wirtschaft, die mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt; einer Wettbewerbsfähigkeit, die pro Kopf die Leistung über 40.000 Euro jährlich hebt – und der Leistungsbereitschaft aller, egal woher sie kommen.
Wenn sich nun die politischen Risken aus Italien, dem Brexit und Trump beherrschen lassen, wird das Wachstum auf hohem Niveau bleiben. Dazu ist es aber notwendig, dass Europa politisch so einig wird wie beim Brexit. Dann lassen sich Handelskriege leichter bewältigen und auch die Sanktionen gegen Russland und dem Iran, denen Europa aus größerer Betroffenheit kritischer gegenübersteht als die USA.

Die Brexit-Identität

Alles, was Sie zum Chaos im Vereinigten Königreich zum Thema Brexit derzeit wissen sollten.

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Kommentar

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Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern ein Wendemanöver bei öffentlichen Haushalten.

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KA Finanz AG wird rascher abgewickelt, beschloss Finanzministerium. Immigon liquidiert, Heta schüttet 2019 erneut hohe Dividende aus.

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Die Steuerreform, die am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, kann Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro bringen – das Geld dafür ist da. Auch Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken. Es wäre die größte Reform seit 1945.

Von Reinhard Göweil