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20.06.2019

Die Zweite Republik, ein Abgesang.

Der FN-Longread #GönnenSiesichdieZeit

Österreichs Innenpolitik erlebt eine Zäsur. Die politischen Parteien, die am Beginn der Zweiten Republik standen, müssen sich neu organisieren. Ihre Finanzierung steht am Prüfstand, deren Geldstrom wird dünner werden. Und sie müssen ihre Programme von einer durch Digitalisierung interaktiven und ungleich kritischeren Öffentlichkeit wägen lassen. Schaffen sie beides? Die Sozialpartner, Sinnbild der Zweiten Republik, werden sich in der neuen Arbeitswelt überhaupt neu erfinden müssen – oder untergehen.

Editorial

Die Seiten finanznachrichten.at und ecofn.eu sind nun online.
Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, heißt es schon im Sprichwort. Was Sie sehen, ist der erste Schritt – in eine neue Form der Wirtschafts- und Finanz-Kommunikation. Keine Agenturen, nur eigener Content. Und die Vermittlung von ökonomischem Wissen.

Was fehlt noch?
Es fehlen noch jene Werkstücke des neuen digitalen Journalisten-Handwerks, ohne die es nicht mehr geht.
Podcasts, um Inhalte auch zu hören, wenn das Ohr dazu bereit ist.
Videos, um den Strom des wirtschaftlichen Geschehens auch übers Auge aufzunehmen.
Experimente mit textlichen Passagen, interaktive Grafiken, etc., um Sie nicht nur mit Fakten zu versorgen, sondern Sie damit auch zu überraschen.
Die derzeit noch zugeschaltete Seite ecofn.eu, die ebenfalls dem Verlag finanznachrichten gehört, wird künftig als Europa-Plattform aufgestellt.

All dies ist in Arbeit. Wir beschreiten nun diesen Weg und werden die beiden neuen Websites Zug um Zug erweitern. Am Anfang steht das Tun, der erste Schritt. Die anderen folgen. Begleiten Sie uns auf dieser Reise in die faszinierende Welt der Wirtschaft, des Geldes und Europa.

Mit dieser Einladung bleibe ich Ihr und Euer
Reinhard Göweil
Herausgeber

Das 400-Milliarden-Land

Der Flüchtlings-Zustrom 2015 und dessen Bewältigung sowie befürchtete Zuwanderung aus Afrika sowie Unsicherheiten wie Digitalisierung, Brexit, Italien und Trump beherrschen nach wie vor die politische Diskussion. Viele Menschen fürchten sich, das Wohlstands- und Wohlfahrts-System Österreich könne daran zugrunde gehen. Das Thema wird als Geschäftsmodell von rechts- und linkspopulistischen Politikern weidlich ausgenutzt – mit (Wahl)-Erfolg.
Ein Blick auf die aktuellen ökonomischen Daten der Republik zeigt ein anderes Bild. Denn Österreich bricht gerade alle Rekorde der Zweiten Republik: Die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen liegt – die Geringfügigkeit eingerechnet bei mehr als vier Millionen. So viele Menschen in Beschäftigung gab es noch nie. Die heimische Beschäftigungsquote liegt bei 76 Prozent, und hat damit das Ziel der EU-weiten „Strategie Europa 2020“ überschritten.

Und das sogenannte Bruttoinlandsprodukt, also die wirtschaftliche Wertschöpfung Österreichs, wird 2019 erstmals die 400-Milliarden-Euro-Marke reißen. Umgerechnet auf Einwohner wird Österreich damit erstmals mehr als 40.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf erwirtschaften. Österreich überholt damit im kommenden Jahr pro Einwohner Deutschland und liegt damit auf Platz 4 der 19 Länder der Euro-Zone. Vor Österreich befinden sich mit Luxemburg und Irland zwei Finanz-Zentren – sowie die Niederlande.
Und die Staatsschuld Österreichs wird – aufgrund der seinerzeitigen Problembanken, die Schulden anhäuften und nun eben abbauen – bis Ende der Legislaturperiode von über 80 in Richtung 60 Prozent dieser Wirtschaftsleistung sinken. Das ist der Wert, den die EU als nachhaltig einstufte, in den Maastricht-Kriterien.
Besser geht‘s nicht.
Für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bedeutet das, dass es seit 1945 keine bessere Zeit gegeben hat, um die Regierung zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs könnte nur durch unsinnige politische Entscheidungen gefährdet werden, die sind allerdings nicht in Sicht. Nur das Fehlen einer Pensionsreform, die von der gegenwärtigen Regierung aus Selbsterhaltungstrieb umschifft wird, trübt das makroökonomische Wetter.
Für die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ, sind das keine guten Aussichten für die kommenden Jahre. Wenn die Wirtschaft brummt, gibt es keine Wendestimmung in der Politik. „It’s the economy, stupid“, sagte zwar Bill Clinton, aber 1992 in turbulenten Zeiten.
Sebastian Kurz, Hartwig Löger, Heinz Christian Strache und Norbert Hofer können 2019 in den erwähnten Rekordzahlen baden wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Es spricht nichts gegen die umfangreichste Steuerreform, die es bisher gegeben hat.
Dazu freilich muss die Regierung – Stichwort: message control – noch ein paar Monate so tun, als ob es eh schwierig sei. Denn hervorragende Wirtschafts-Daten und das damit einhergehende fiskalische Füllhorn weckt Begehrlichkeiten bei allen. Verteidigungsminister Mario Kunasek preschte schon vor und will drei Milliarden Euro für das Bundesheer. Später kommen andere Minister, und auch die Landeshauptleute.
Die Ausgabenorgie des Jahres 2008 im Nationalrat, auch wenn sie in Vergessenheit geraten ist, sei hier als Warnung angebracht. Damals wurden Gesetze beschlossen, unter anderem die Öffnung der Hacklerregelung auf Beamte, die zwar keiner der damaligen Volksparteien Stimmen brachten, aber mehr als zwei Milliarden Euro kosteten.
Und die aktuelle Regierung möge auch nicht vergessen, dass dieser Aufschwung nicht national-originär ist und demütig sein. Die Welt wächst. Eine umfangreiche Steuerreform ab 2020 ist bloß die Rückgabe von Leistungen, die von Unternehmern und Arbeitnehmern erwirtschaftet wurden. Ergo dessen ist sie nicht großzügig, sondern richtig. Aber wenn die Regierung diese Richtigkeit anerkennt, hat sie – wirtschaftspolitisch - ihren Daseinszweck besser erfüllt als so manche Regierungen vor ihr.
Danke einer Wirtschaftsleistung, die 400 Milliarden Euro übersteigt; einer Wirtschaft, die mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt; einer Wettbewerbsfähigkeit, die pro Kopf die Leistung über 40.000 Euro jährlich hebt – und der Leistungsbereitschaft aller, egal woher sie kommen.
Wenn sich nun die politischen Risken aus Italien, dem Brexit und Trump beherrschen lassen, wird das Wachstum auf hohem Niveau bleiben. Dazu ist es aber notwendig, dass Europa politisch so einig wird wie beim Brexit. Dann lassen sich Handelskriege leichter bewältigen und auch die Sanktionen gegen Russland und dem Iran, denen Europa aus größerer Betroffenheit kritischer gegenübersteht als die USA.

Das große Spiel Europas hat begonnen

Es geht nun um die mächtigsten Jobs in der Europäischen Union – und um sehr viel Geld und Einfluss. Die FN versuchen eine europäische Familien-Aufstellung – ohne Gewähr…

EZB-Präsident, EU-Kommissions-Chef, Außen-Beauftragter, EU-Ratspräsident, EU-Parlamentspräsident. Nach der Wahl zum Europa-Parlament werden nun die fünf Top-Jobs der EU neu vergeben. Österreich spielt dabei eine überschaubare Rolle, egal wer gerade Regierungschef ist. Wichtig ist jedenfalls die EZB...

Bild: Armberger

Staatsräson und Wahlkampf

KOMMENTAR: Die Verfassung hat den Test der Regierungskrise 2019 bestanden. Manche Politiker nicht.

In der aktuellen Debatte um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ein Widerspruch konstruiert, der die Wirklichkeit verkennt – und daher keiner ist. Der Kanzler könnte übrigens auch von sich aus zurücktreten, vor der Abstimmung.

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“

Österreich als Kollateralschaden des Strache-Videos?

Die Video-Aufnahmen der Ibiza-Aussagen der FPÖ-Granden H.C. Strache und Johann Gudenus sind geheimdienstlich gesteuert worden, aber es geht dabei ums wesentlicheres: Die entlarvende Käuflichkeit und vollständige Befreitheit persönlicher Moral-Standards diverser Politiker. Da die meist nationalistisch und Russland-affin sind, geht es auch gegen Moskau. Es geht um Europa, nicht gegen Österreich - eine fiktionale Analyse.

„Die Welt schaut nach Linz“

Houska-Preis - Der am höchsten dotierte private Forschungspreis Österreichs

Die B&C-Privatstiftung schüttete erstmals 500.000 Euro aus – die Verleihung in der voestalpine-Stahlwelt war eine Parade innovativer Ideen und dazugehöriger Unternehmen Österreichs. Die Forschung in digitalen Bereichen ist selbstbewusst, aber es mangelt insgesamt an industrieller Umsetzung. B&C beteiligt sich mit zehn Prozent an Frequentis.

Eine echte Steuer-Entlastung, politisch klug über Jahre verteilt

Die Steuerreform begann ihre Reise mit dem Familienbonus heuer, am Ziel ist sie erst 2023.

Die Steuerreform wird Klein- und Mittelverdiener deutlich entlasten, die Neufassung des Einkommensteuergesetz birgt weitere Möglichkeiten. Und mehr als acht Milliarden Euro auf insgesamt fünf Jahre zu verteilen macht es viel leichter, ein Budgetdefizit zu vermeiden. Die Finanzierung der Steuerreform ist - dank guter Konjunktur - keine Herkulesaufgabe für die Regierung. Für die Industrie hätte es mehr sein können, aber ÖVP und FPÖ wollten den Vorwurf der sozialen Kälte vermeiden.

Commerzbank statt Oberbank

Unicredit will die Beteiligungen an Oberbank, BTV und BKS zu Geld machen, ohne Rücksicht auf österreichische Verluste.

Ein Verkauf der drei Regionalbanken würde nicht nur das heimische Bankengefüge neu ordnen. Es geht um viel mehr. Denn die Oberbank hält auch Anteile am Paradekonzern voestalpine, einen kleinen Anteil an der AMAG und einen großen an den Gasteiner Bergbahnen. Die Pläne der Unicredit beschäftigen daher mittlerweile auch die Politik.

Ein Plädoyer für die Wiener Börse

Österreichs Wirtschaft wächst deutlich schneller als das Aktienvermögen - ein Jammer.

Die Wiener Börse hätte mit dem neuen KMU-Segment und der steuerlichen Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen viele Möglichkeiten - auch für Kleinanleger. Interessanterweise ist auch der konservativen Regierung die Belebung des heimischen Kapitalmarktes kein Anliegen.

Bild: Susanne Armberger

Raiffeisen gerät ins Spiel der US-Politik

Die Raiffeisen Bank International gerät ins Visier der US-Politik. Die zielt eigentlich gegen Donald Trump, für Raiffeisen und Österreich kann das aber gefährlich werden. Denn Raiffeisen verdient viel Geld in Russland - nicht zu Unrecht.

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Der mächtige Beirat der Staatsholding ÖBAG

Der Aufsichtsrat unter Führung des Spitalsmanagers Helmut Kern steht. Der Vorstand der Staatsholding AG mit Thomas Schmid (wie erwartet) ebenso. Das mächtige Gremium dort wird ein Beirat sein, um den es noch ein Gerangel gibt

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Bild: Susanne Armberger

Grund zu Freude bei der HETA

Die Finanzmarktaufsicht hat weitgehend unbemerkt die Erfüllungsquote der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf mehr als 85 Prozent angehoben. Das sind mehr als drei Milliarden Euro mehr als 2017 erwartet. Good News für die Steuerzahler.

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ÖGB und Bawag – Der zerbrochne Krug

Die späte Refco-Anklage rührt an einem alten Skandal.

Die bis 2006 im Eigentum des ÖGB stehende Bawag hat mit Spekulationen des Sohnes des früheren Generaldirektors Flöttl Milliarden in den Sand gesetzt, die Gewerkschaft musste die Bank verkaufen. Ob das viele Geld wirklich weg ist, bleibt bis heute umstritten, nun beginnt ein neuer Prozess. Dem ÖGB ist das egal, er spürt dem Geld nicht nach.

Bild: Susanne Armberger

Refco, oder: Ermittlungen, länger als die Höchststrafe

In der Bawag-Refco-Sache wird nach 13,5 Jahren Anklage gegen vier frühere Bawag-Manager erhoben. Die Justiz muss sich fragen lassen, was sie sich dabei denkt. Der Haupttäter in New York wird ein freier Mann sein, bevor die Urteile in Wien fallen.

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Feiertage als Lohnerhöhung

Die via Karfreitag ausgelöste Feiertags-Debatte in Österreich fördert erstaunliches zu Tage: Überstundenzuschläge sind das Feigenblatt für eigentlich zu niedrige Grundlöhne.

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Bild: Susanne Armberger

Der Staat als Weißer Ritter

Die neue Staatsholding ÖBAG probiert den Spagat zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Was will die neue Staatsholding ÖBAG? Der Vorstand und der Aufsichtsrat stehen, der entscheidende Beirat steht noch aus. Was will der Staat? Privatisieren oder verstaatlichen - oder beides? Es geht um fundmentale Fragen, die über unseren Wohlstand, zehntausende Mitarbeiter in OMV, Post und Telekom Austria , die Wiener Börse, Abfertigungs- und Pensionskassen für Hundertausende entscheiden. Ganz schön viel.

Die Brexit-Identität

Alles, was Sie zum Chaos im Vereinigten Königreich zum Thema Brexit derzeit wissen sollten.

Der Brexit macht alle hysterisch. Kein Wunder, es ist ja auch eine Zäsur für Europa. Die FN beleuchten die zwei entscheidenden Fragen: Was machen die Märkte? Was ist von der britischen Politik zu erwarten?
Hier Antworten und Analysen dazu.

Der Bärendienst des Herrn Tojner

Stiftungsgesetz wird wohl kaum angetastet – Mit seiner Bieterschlacht um die B&C, die AMAG, Lenzing und Semperit kontrolliert, hat der Investor Tojner sich selbst und anderen Unternehmern einen Bärendienst erwiesen.

Von Reinhard Göweil

BIG Business bei staatlichen Immobilien

Benko als Partner bei Immo-Deals

Die neue Staatsholding ÖBAG wird die Bundesimmobiliengesellschaft strategisch neu betrachten. Deren Tochter ARE (Austria Real Estate) könnte dann verkauft werden – Rene Benkos‘ Signa hat schon scheibchenweise mehrere Füsse in der Tür - Privatisierung durch die Hintertür?

Von Reinhard Göweil

Löst Privatverschuldung die nächste Finanzkrise aus?

USA - Studenten-Kredite machen schon mehr als 1440 Milliarden Dollar aus - Hohe Kreditausfälle – Autokredite ebenfalls auf Rekordniveau. Globale Privatverschuldung auf Höchststand.

Von Reinhard Göweil

Kommentar

Es ist nicht alles Gold, was in der neuen Bankenaufsicht glänzt.

Von Reinhard Göweil

Signa – Das Imperium des Rene Benko

Das Imperium des Rene Benko

Nach Einstieg bei Kronen Zeitung und Kurier fragt jeder: Wie macht das der Benko?
„Schwarzes Kameel“ expandiert in Signas‘ „Golden Quarter“ und eröffnet Dependance in der Wiener Seitzergasse.

Steuer-lose Digitalisierung

Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern ein Wendemanöver bei öffentlichen Haushalten.

Von Reinhard Göweil

Österreich beschleunigt Altlasten-Sanierung bei Banken

KA Finanz AG wird rascher abgewickelt, beschloss Finanzministerium. Immigon liquidiert, Heta schüttet 2019 erneut hohe Dividende aus.

Steuerreform

„Wir denken die Steuerreform sehr breit“

Die Steuerreform, die am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, kann Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro bringen – das Geld dafür ist da. Auch Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken. Es wäre die größte Reform seit 1945.

Von Reinhard Göweil

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