Vereine im Vorfeld politischer Parteien

"Recht der Vereine" - Verlag Nexis Lexis, aktuelle 6. Auflage ist soeben erschienen.

Das Vereinsrecht oszilliert zwischen verfassungsmäßig garantierter Versammlungs-Freiheit und dem legitimen Interesse des Staates, gesetzeswidrige Aktivitäten zu unterbinden. Zuletzt gerieten Vereine in Kritik, weil sie von politischen Parteien zu eher undurchsichtigen Finanzierungen genutzt wurden. In Österreich gibt es mehr als 123.000 Vereine, quer durch alle Interessensgebiete und Größenordnungen. Die „finanznachrichten“ veröffentlichen einen - durchaus launigen - Gastkommentar von Mit-Autor Dr. Gerhard Jöchl des Standardwerkes "Recht der Vereine". Er legt seinen Schwerpunkt auf parteinahe Vereine.

Der diskrete Charme der ÖBAG-Beiräte

Staatliche ÖBAG berät Regierung bei der CO2-Bepreisung - deren Beteiligungen OMV und Verbund haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Die Staats-Holding ÖBAG hat nun einen Beirat, der kraft Gesetz überall mitmischen könnte. Tut er aber nicht, er ist als Beratungs-Gremium für Neu-Investitionen eingerichtet worden. Und er hat keinen Vorsitzenden, sondern ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid koordiniert dessen Tätigkeit. Der Beirat weiß trotzdem alles früher als der Aufsichtsrat, was die Tätigkeit recht diskret macht.

Das schwarze Loch – Fremdwährungskredite

Das jüngste EuGH-Urteil zu Fremdwährungskrediten in Polen passt haargenau zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof bereits am 22. September 2017 in einem rumänischen Fall sprach. Warum nach wie vor Fremdwährungskredite an Private und Kleinunternehmer vergeben werden, ist eigentlich unverständlich. Denn für diese Art der Finanzierung gilt meist: Wie gewonnen so zerronnen. Und das ist die positive Einschätzung. Kredite in fremder Währung sind mittlerweile ein globales Problem geworden.

Backstage 2. Oktober 2019 – Was von den Wahlen übrig bleibt

Themen: FPÖ, SPÖ als Sanierungsfälle - Grüne als Volkspartei? - Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat bleibt - Wirtschaftsflaute trifft Industrie

Die Bundesparteien von FPÖ und die SPÖ werden nach den politischen Wahlniederlagen am 29. September auch zu wirtschaftlichen Sanierungsfällen. Wer die Schulden bezahlen wird, wer Kredite abschreibt; wie viele Partei-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Job verlieren, ist noch offen. Wie die Gesetze, denen die Parteifinanzierung unterliegt. Die Sieger ÖVP, Grüne, Neos können jubeln. Die bekommen mehr Geld – unabhängig davon, dass die Konjunktur deutlich nach Süden zeigt.

Backstage – September 2019

Themen: Koalitionsvarianten nach dem 29. September - RBI - Siemens

Hier also – erstmals – die Hintergrund-Beleuchtung aktueller Ereignisse in jüngster Zeit. Newsletter gibt es ja viele mittlerweile. Diese Geschichten hier sind – „backstage“. Also alles, was sich unerkannt hinter der Bühne abspielen muss, damit das Publikum die Aufführung genießen kann…

150 Jahre Oberbank – der Kampf um Unabhängigkeit

Die Oberbank sowie die zwei anderen Regionalbanken BKV und BTS verfolgen eine Strategie „gegen den Mainstream“, und das recht erfolgreich. Unabhängigkeit sei im 150. Jahr des Bestehens ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges. Klagen des Mit-Aktionärs Bank Austria versuchen nun, das Konstrukt der Regionalbanken ins Wanken zu bringen – im Mittelpunkt steht plötzlich eine unbekannte Mitarbeiterbeteiligungs-Genossenschaft der drei Regionalbanken. Diese Genossenschaft ist kurioserweise Mitglied im Volksbanken-Verband ÖGV.

Forum Alpbach – und was gerade den Bach runtergeht

Eine Analyse zu den eher bescheidenen wirtschaftlichen Ausblicken.

Während sich Österreich 2019 in einem wenig fruchtvollem Wahlkampf befindet, zeigt die Konjunktur deutlich nach Süden. Die kommenden Jahren werden wirtschaftlich anspruchsvoll, wie es so schön heißt. Im Klartext: Ohne europäische Gemeinsamkeiten gehen wir den Bach runter, oder hemdsärmelig wie im Tiroler Bergdorf: …haben wir den Arsch hoch. (sorry to say that...)

Heikle Doppel-Strategie der RBI

Die Raiffeisen-Banken stehen vor einem altbekannten Problem.

Die Raiffeisen Bank International will am Balkan und Osteuropa Banken kaufen und baut gleichzeitig in Österreich massiv Mitarbeiter ab. Das TOM genannte Effizienzprogramm ist umfangreicher als bisher bekannt, und soll – unbestätigt - 400 Leute betreffen. Das kommt nicht überall gut an. Wie immer spielen auch Raiffeisen Landesbanken eine Rolle. Sie machen beim Programm nicht mit.

Wird die Unicredit eine deutsche Bank? – Für die Bank Austria wäre das fatal

Man spricht deutsh...

Die Unicredit plant offenbar, sämtliche Beteiligungen außerhalb Italiens nach München zur HVB (HypoVereinsbank) zu transferieren. Der 840-Milliarden-Bankkonzern würde damit de-facto geteilt. Eigentlich geht es darum, den kriselnden Italien-Teil zu isolieren. Die Unicredit Bank Austria würde damit endgültig zur Österreich-Bank reduziert.

Salzburg, Idomeneo und die Zukunft der Staatsholding ÖBAG

OMV, Post, A1 Telekom und Casinos Austria stehen im Fokus, aber die Zukunfts-Musik spielt bei anderen Beteiligungen.

Denkfabrik oder spesenreiches Elite-Treffen rund um die festliche Eröffnung der Salzburger Festspiele? (Opern-Premiere Idomeneo inklusive.) Vom 25. bis 27. Juli fand erstmals der von der PR-Unternehmerin Gabi Spiegelfeld und Industriellenvereinigung veranstaltete „Salzburg Summit“ statt. Sparkassen-Dinosaurier Andreas Treichl trifft auf Valentin Stalf (Gründer des Fintech N26). TTTech trifft auf KTM. Und Thomas Schmid, neuer Vorstand der ebenso neuen Staatsholding ÖBAG hat vor 120 ausgesuchten Gästen und Medien über die künftigen Vorhaben der staatlichen Industrieholding referiert. Die "finanznachrichten" geben eine Einschätzung dazu ab.

Die Osterweiterung des Euro

Bulgarien wird im Oktober, spätestens aber Anfang 2020 dem Euro-System beitreten. Die Landeswährung Lew wird damit an Euro gekoppelt und 2022 vom Euro ersetzt.

Bulgarien wird Mitglied Nummer 20 der Währungsunion. Kroatien drängt auch in die Euro-Zone, muss aber wegen hoher Staatsverschuldung noch ein bisschen warten, wird aber Nummer 21. Mit der „Osterweiterung“ des Euro steigt allerdings der Druck auf die EU, mit den anderen Ländern des Westbalkan endlich Beitritts-Verhandlungen zu eröffnen.

Banken lernen Digitalisierung in Osteuropa

"Digitaler Reifegrad" im Zahlungsverkehr ist in Länder wie Tschechien, Ungarn und Rumänien deutlich höher als in Österreich und Westeuropa

Die jährliche CEE-Bankenstudie der Raiffeisen Bank International (RBI) zeigt am Beispiel Osteuropa deutlich, wie sich die Digitalisierung des Bankwesens abspielen wird. Fintechs werden – so gut es geht – von den Marktgrößen integriert. Die Infrastruktur kommt von Apple und Google. Denn die bieten den Kunden Bequemlichkeit, während die Banken regulatorische Schranken nur mit großer Mühe überwinden müssen - und für komplexere Finanz-Geschäfte ein teures Filialnetz aufrechterhalten müssen.

Die Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen, ist zu Ende

Die Kammern verengen sich auf sich selbst - ÖGB und Industriellenvereinigung können sich das nicht leisten.

Die auf Pflicht-Beiträgen stehenden Kammern haben trotz Milliarden-Einnahmen ihre Funktion als Sozialpartner weitgehend stillgelegt, Wiederinbetriebnahme ungewiss. Für einen ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvollen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnten in Zukunft zwei Organisationen sorgen, die sich aus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen speisen: ÖGB und Industriellenvereinigung. Die Kollektivvertragsfähigkeit haben sie eigentlich längst.

Alle reden von Spenden, aber was ist mit den Schulden der Parteien?

Rechenschaftsberichte der Parteien: Wenn Unternehmen dem Fiskus solche Zahlenwerke vorlegen, kommen die Betriebsprüfer.

Die Parteienfinanzierung in Österreich ist gerade großes Thema. Alle reden dabei von den Spendern. Noch interessanter sind aber die Bankschulden, denn ohne Kredite geht es kaum. Die FN haben sich die zuletzt vorliegenden Rechenschaftsberichte der Bundesparteien angeschaut. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Von Transparenz ist dabei nicht die Rede.

RLB Oberösterreich setzt weiter auf Beteiligungen

Es gibt nur ein paar "Holdings" in österreichischem Besitz, die Unternehmens-Mittelpunkte im Land forcieren. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gehört dazu. Und bekämpft daher die neuen Banken-Eigenkapitalvorschriften, die solches quasi untersagen. Die Politik schweigt bisher dazu.

RLB-Generaldirektor Heinz Schaller will strengere Kapitalvorschriften für Nicht-Banken-Beteiligungen unbedingt vermeiden – Fehlende Firmennachfolger verstärkt den Beteiligungsbereich – Und zur RLB OÖ AG: „Wir spenden nicht an die ÖVP.“

Die Zweite Republik, ein Abgesang.

Der FN-Longread #GönnenSiesichdieZeit

Österreichs Innenpolitik erlebt eine Zäsur. Die politischen Parteien, die am Beginn der Zweiten Republik standen, müssen sich neu organisieren. Ihre Finanzierung steht am Prüfstand, deren Geldstrom wird dünner werden. Und sie müssen ihre Programme von einer durch Digitalisierung interaktiven und ungleich kritischeren Öffentlichkeit wägen lassen. Schaffen sie beides? Die Sozialpartner, Sinnbild der Zweiten Republik, werden sich in der neuen Arbeitswelt überhaupt neu erfinden müssen – oder untergehen.

Das große Spiel Europas hat begonnen

Es geht nun um die mächtigsten Jobs in der Europäischen Union – und um sehr viel Geld und Einfluss. Die FN versuchen eine europäische Familien-Aufstellung – ohne Gewähr…

EZB-Präsident, EU-Kommissions-Chef, Außen-Beauftragter, EU-Ratspräsident, EU-Parlamentspräsident. Nach der Wahl zum Europa-Parlament werden nun die fünf Top-Jobs der EU neu vergeben. Österreich spielt dabei eine überschaubare Rolle, egal wer gerade Regierungschef ist. Wichtig ist jedenfalls die EZB...

Staatsräson und Wahlkampf

KOMMENTAR: Die Verfassung hat den Test der Regierungskrise 2019 bestanden. Manche Politiker nicht.

In der aktuellen Debatte um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ein Widerspruch konstruiert, der die Wirklichkeit verkennt – und daher keiner ist. Der Kanzler könnte übrigens auch von sich aus zurücktreten, vor der Abstimmung.

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“

Österreich als Kollateralschaden des Strache-Videos?

Die Video-Aufnahmen der Ibiza-Aussagen der FPÖ-Granden H.C. Strache und Johann Gudenus sind geheimdienstlich gesteuert worden, aber es geht dabei ums wesentlicheres: Die entlarvende Käuflichkeit und vollständige Befreitheit persönlicher Moral-Standards diverser Politiker. Da die meist nationalistisch und Russland-affin sind, geht es auch gegen Moskau. Es geht um Europa, nicht gegen Österreich - eine fiktionale Analyse.

„Die Welt schaut nach Linz“

Houska-Preis - Der am höchsten dotierte private Forschungspreis Österreichs

Die B&C-Privatstiftung schüttete erstmals 500.000 Euro aus – die Verleihung in der voestalpine-Stahlwelt war eine Parade innovativer Ideen und dazugehöriger Unternehmen Österreichs. Die Forschung in digitalen Bereichen ist selbstbewusst, aber es mangelt insgesamt an industrieller Umsetzung. B&C beteiligt sich mit zehn Prozent an Frequentis.

Eine echte Steuer-Entlastung, politisch klug über Jahre verteilt

Die Steuerreform begann ihre Reise mit dem Familienbonus heuer, am Ziel ist sie erst 2023.

Die Steuerreform wird Klein- und Mittelverdiener deutlich entlasten, die Neufassung des Einkommensteuergesetz birgt weitere Möglichkeiten. Und mehr als acht Milliarden Euro auf insgesamt fünf Jahre zu verteilen macht es viel leichter, ein Budgetdefizit zu vermeiden. Die Finanzierung der Steuerreform ist - dank guter Konjunktur - keine Herkulesaufgabe für die Regierung. Für die Industrie hätte es mehr sein können, aber ÖVP und FPÖ wollten den Vorwurf der sozialen Kälte vermeiden.

Commerzbank statt Oberbank

Unicredit will die Beteiligungen an Oberbank, BTV und BKS zu Geld machen, ohne Rücksicht auf österreichische Verluste.

Ein Verkauf der drei Regionalbanken würde nicht nur das heimische Bankengefüge neu ordnen. Es geht um viel mehr. Denn die Oberbank hält auch Anteile am Paradekonzern voestalpine, einen kleinen Anteil an der AMAG und einen großen an den Gasteiner Bergbahnen. Die Pläne der Unicredit beschäftigen daher mittlerweile auch die Politik.

Ein Plädoyer für die Wiener Börse

Österreichs Wirtschaft wächst deutlich schneller als das Aktienvermögen - ein Jammer.

Die Wiener Börse hätte mit dem neuen KMU-Segment und der steuerlichen Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen viele Möglichkeiten - auch für Kleinanleger. Interessanterweise ist auch der konservativen Regierung die Belebung des heimischen Kapitalmarktes kein Anliegen.

Raiffeisen gerät ins Spiel der US-Politik

Die Raiffeisen Bank International gerät ins Visier der US-Politik. Die zielt eigentlich gegen Donald Trump, für Raiffeisen und Österreich kann das aber gefährlich werden. Denn Raiffeisen verdient viel Geld in Russland - nicht zu Unrecht.

Der mächtige Beirat der Staatsholding ÖBAG

Der Aufsichtsrat unter Führung des Spitalsmanagers Helmut Kern steht. Der Vorstand der Staatsholding AG mit Thomas Schmid (wie erwartet) ebenso. Das mächtige Gremium dort wird ein Beirat sein, um den es noch ein Gerangel gibt

Grund zu Freude bei der HETA

Die Finanzmarktaufsicht hat weitgehend unbemerkt die Erfüllungsquote der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf mehr als 85 Prozent angehoben. Das sind mehr als drei Milliarden Euro mehr als 2017 erwartet. Good News für die Steuerzahler.

ÖGB und Bawag – Der zerbrochne Krug

Die späte Refco-Anklage rührt an einem alten Skandal.

Die bis 2006 im Eigentum des ÖGB stehende Bawag hat mit Spekulationen des Sohnes des früheren Generaldirektors Flöttl Milliarden in den Sand gesetzt, die Gewerkschaft musste die Bank verkaufen. Ob das viele Geld wirklich weg ist, bleibt bis heute umstritten, nun beginnt ein neuer Prozess. Dem ÖGB ist das egal, er spürt dem Geld nicht nach.

Refco, oder: Ermittlungen, länger als die Höchststrafe

In der Bawag-Refco-Sache wird nach 13,5 Jahren Anklage gegen vier frühere Bawag-Manager erhoben. Die Justiz muss sich fragen lassen, was sie sich dabei denkt. Der Haupttäter in New York wird ein freier Mann sein, bevor die Urteile in Wien fallen.

Feiertage als Lohnerhöhung

Die via Karfreitag ausgelöste Feiertags-Debatte in Österreich fördert erstaunliches zu Tage: Überstundenzuschläge sind das Feigenblatt für eigentlich zu niedrige Grundlöhne.

Der Staat als Weißer Ritter

Die neue Staatsholding ÖBAG probiert den Spagat zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Was will die neue Staatsholding ÖBAG? Der Vorstand und der Aufsichtsrat stehen, der entscheidende Beirat steht noch aus. Was will der Staat? Privatisieren oder verstaatlichen - oder beides? Es geht um fundmentale Fragen, die über unseren Wohlstand, zehntausende Mitarbeiter in OMV, Post und Telekom Austria , die Wiener Börse, Abfertigungs- und Pensionskassen für Hundertausende entscheiden. Ganz schön viel.

Die Brexit-Identität

Alles, was Sie zum Chaos im Vereinigten Königreich zum Thema Brexit derzeit wissen sollten.

Der Brexit macht alle hysterisch. Kein Wunder, es ist ja auch eine Zäsur für Europa. Die FN beleuchten die zwei entscheidenden Fragen: Was machen die Märkte? Was ist von der britischen Politik zu erwarten?
Hier Antworten und Analysen dazu.

Der Bärendienst des Herrn Tojner

Stiftungsgesetz wird wohl kaum angetastet – Mit seiner Bieterschlacht um die B&C, die AMAG, Lenzing und Semperit kontrolliert, hat der Investor Tojner sich selbst und anderen Unternehmern einen Bärendienst erwiesen.

Von Reinhard Göweil

BIG Business bei staatlichen Immobilien

Benko als Partner bei Immo-Deals

Die neue Staatsholding ÖBAG wird die Bundesimmobiliengesellschaft strategisch neu betrachten. Deren Tochter ARE (Austria Real Estate) könnte dann verkauft werden – Rene Benkos‘ Signa hat schon scheibchenweise mehrere Füsse in der Tür - Privatisierung durch die Hintertür?

Von Reinhard Göweil

Löst Privatverschuldung die nächste Finanzkrise aus?

USA - Studenten-Kredite machen schon mehr als 1440 Milliarden Dollar aus - Hohe Kreditausfälle – Autokredite ebenfalls auf Rekordniveau. Globale Privatverschuldung auf Höchststand.

Von Reinhard Göweil

Kommentar

Es ist nicht alles Gold, was in der neuen Bankenaufsicht glänzt.

Von Reinhard Göweil

Signa – Das Imperium des Rene Benko

Das Imperium des Rene Benko

Nach Einstieg bei Kronen Zeitung und Kurier fragt jeder: Wie macht das der Benko?
„Schwarzes Kameel“ expandiert in Signas‘ „Golden Quarter“ und eröffnet Dependance in der Wiener Seitzergasse.

Steuer-lose Digitalisierung

Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern ein Wendemanöver bei öffentlichen Haushalten.

Von Reinhard Göweil

Österreich beschleunigt Altlasten-Sanierung bei Banken

KA Finanz AG wird rascher abgewickelt, beschloss Finanzministerium. Immigon liquidiert, Heta schüttet 2019 erneut hohe Dividende aus.

Steuerreform

„Wir denken die Steuerreform sehr breit“

Die Steuerreform, die am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, kann Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro bringen – das Geld dafür ist da. Auch Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken. Es wäre die größte Reform seit 1945.

Von Reinhard Göweil