Inflation hat auch auf Politik toxische Wirkung
Das wirtschaftliche Umfeld schreit eigentlich nach Preiskontrollen. Österreichs Regierung bremst dabei, ebenso bei Strukturreformen.
Die hohe Inflation ließ im Verein mit dem ausgezeichnetem Wachstum 2022 die Steuereinnahmen üppig sprudeln. Um zehn Prozent stiegen die Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates. Das verführte die Regierung, das Füllhorn mittels Direktzahlungen auszuschütten. Das hatte mehrere Effekte: Die Überförderung während der Covid-Pandemie sorgte für insgesamt steigende Sparquoten und einem Investitionsboom vor allem im Tourismus und anderen Dienstleistungssektoren. Der Fiskalrat, ein Beratungsgremium der Regierung, mahnt zur Zurückhaltung. Für 2023 gilt das nicht, daher bleibt das Budgetdefizit hoch, die Inflation aber auch: Ein wirtschaftspolitisches Lehrstück, wie man es auch zu gut meinen kann, weil die Regierung notwendige Strukturreformen und Preiskontrollen ausblendet.
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