KOMMENTAR: Schulärzte – noch ein Beispiel für Staatsversagen

Das Schulärzte-System harrt seit Jahren einer Reform, die den Namen verdient. Passiert ist nix.

Bildungsminister Heinz Fassmann hat den Bundesländern die 640 Bundesschulärzte empfohlen, um die Corona-Impfung in den Schulen voranbringen zu können. Was der Minister nicht erwähnte oder im Detail nicht wusste: Das heimische Schularztwesen ist das nächste Beispiel eines Staatsversagens, bei dem sich Bundes- und Landesbehörden gegenseitig den Ball zuspielen, auf dem Rücken der Kinder. Es ist noch ein erschütterndes Beispiel wie moderne Verwaltung nicht geht.
Plus: Die bemerkenswerte Stellungnahme des Bildungs-Volksbegehrens zur aktuellen Schul-Situation in Corona-Zeiten.

November 2021, Österreich als letzter Hofzwerg

Kommentar: Der Autor Fritz Herzmananovsky-Orlando beschrieb vor 100 Jahren Österreich als Satire. Die Wirklichkeit 2021 schlägt ihn bei weitem.

Die weit reichenden Folgen der Corona-Pandemie, die seit Beginn des Jahres 2020 wütet, hat in Österreich zu tiefst erschreckende Mängel offen gelegt. Eine Bundespolitik, die in parteipolitischen Macht-Bestreben und deren Scharmützeln festsitzt und mittelgutes Interesse an der Bevölkerung zeigt. Eine Landespolitik, die - mit Ausnahme von Wien – schlichtweg überfordert ist. Und Bürgermeister, die unzuständig und unabhängig von Parteizugehörigkeit zwischen großartigem Engagement und totaler Wurschtigkeit oszillieren. Die jeweils dazugehörigen Verwaltungen spielen die burleske Begleitmusik, während in Intensivstationen Menschen sterben. Österreich ist 2021 zu einem Land verkommen, das der später zum NSDAP-Mitglied mutierte Schriftsteller Fritz Herzmanovsky-Orlando vor 100 Jahren in seiner Skizze „Der letzte Hofzwerg“ satirisch beleuchtete.

EZB macht Banken zum Klimaretter

Im März 2022 startet in der EU ein folgenreicher Klima-Stresstest für Banken, egal was politische Klimagipfel beschließen oder auch nicht.

„Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen.“ Das sagt Aschenputtel vulgo Cinderella im Märchen zu den Tauben, die Linsen aus der Asche picken. Ähnliches sagt nun die europäische Zentralbank (EZB) zu den Geschäftsbanken. Es geht dabei freilich nicht um Linsen, sondern um finanzielle Engagements in „brauner“ oder „grüner“ Wirtschaft. Im März 2022 startet die EZB den Klima-Stresstest bei Banken, und der hat es in sich. Die Regulierung zur Förderung von „green finance“ greift tief in die Geschäftsmodelle der Banken, aber noch viel mehr in die ihrer Kunden, Unternehmen und Haushalte, ein. Wer die Umwelt belastet, steht vor riesigen Dokumentations-Notwendigkeiten. Das ist den wenigsten klar und das Gegenteil eines Märchens. Unabhängig davon, was in Glasgow oder sonstwo bei politischen Klima-Gipfeln versprochen oder vereinbart wird.

Neuerdings sorgt auch die Nationalbank für Instabilität

KOMMENTAR - Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und wiiw stehen vor finanziellen Herausforderungen.

Die Nationalbank will ab 2023 die Basisfinanzierung für die drei Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo, IHS und wiiw abschaffen und mittels Ausschreibungen für mehr Wettbewerb sorgen. Die Nationalbank sollte noch einmal darüber nachdenken, ob das eine wirklich gute Idee ist. Denn die vom herausragenden Ökonom Joseph Schumpeter (1883 – 1950) beschriebene „schöpferische Zerstörung“ der wirtschaftlichen Dynamik lebt wesentlich von Grundlagenforschung. Und nicht von deren Zerstörung.

Die „Nix-ist-fix-Doktrin“ der Steuerreform

Steuerentlastungen wie noch nie und deutliche Reduzierung der Staatsschuldenquote bis 2025 - wie geht das?

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig brachte es auf den Punkt: Warum kriegt Wien nicht das, was die Sozialversicherung bekommt, nämlich Kostenersatz für Einnahmenausfälle. Und warum wird der Klimabonus regional berechnet wie er nun berechnet wurde? Die Bundesregierung bekommt mit ihrer Schnellschuss-ökosozialen Steuerreform eine Debatte, die sie tunlichst vermeiden wollte: Wie geht es mit dem Finanzausgleich der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden weiter? Auch andere Meilensteine sind nicht einfach auszumachen, etwa die Reduzierung der Staatsschuld auf 72,5 Prozent. „Unreform“ nennt Hannes Androsch das vorliegende Budget-Konstrukt.

Noch mehr Staat – eine seltsame Öko-Steuerreform

Kommentar zur 2022 beginnenden "ökosozialen Steuerreform" der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen.

„Weniger Dreck in der Luft, mehr im Börsel. Historische Reform“, sagten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und seine Verkehrsministerin Leonore Gewessler. „Megaprojekt, großer Wurf, Standort-Verbesserung“, meinten seine ÖVP-Regierungs-Kollegen Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Martin Kocher (Bundeskanzler, Finanzminister, Arbeitsminister). Die Rede ist von der kommenden Steuerreform, die ökologische Pflöcke einzuschlagen hatte. 18 Milliarden Euro würde sie bis 2025 bewegen. Das klingt nach viel, ist es aber in vier Jahren nicht. Die Richtung stimmt zwar, der erste Schritt fiel freilich zaghaft aus. Denn die Grünen haben ein großes Problem: Die ÖVP stellt den für die Umsetzung zuständigen Finanzminister. Und der Teufel steckt immer im Verordnungs- und Erlass-Detail. Dort freilich haben die Grünen nichts zu melden.

Afghanistan 2021 – das historische Ende von 1989

Kommentar: Die Freiheit, wie wir sie kennen, zählt nun zu den gefährdeten Arten.

Als ab 1989 der kommunistische Ostblock zusammenbrach, war die Freude groß. Das westliche System freier, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staaten hatte sich als überlegen herausgestellt. Mit diesen Pfunden hat die westliche Welt jahrelang gewuchert, und der Entwicklung autokratischer Staaten hochmütig zugeschaut. Afghanistan 2021 könnte nun die Antipode zu 1989 werden. China, Russland, Iran und die Türkei sitzen nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul erste Reihe fußfrei. Der Westen hat plötzlich nur noch eine Waffe: Das Geld. Dass der afghanischen Bevölkerung seit Monaten eine Hungersnot droht, musste aber selbst den dümmsten Politikern in Nato-Staaten klar gewesen sein. Hochmut kommt vor dem Fall, das sollten die USA und Europa wenigstens jetzt erkennen.

Alexander Schütz kauft sich eine Bank

Der Gründer des Wertpapierdienstleisters C-Quadrat hat über sein "family office" eine Bank im Luxemburg gekauft.

Gerd Alexander Schütz (54), Gründer der Investmentgesellschaft C-Quadrat, wird trotz Corona nicht fad. Bei der Deutschen Bank hat der Türkis-ÖVP-Förderer nach einem saloppen Wirecard-Mail sein prestigeträchtiges Aufsichtsratsmandat verloren, dafür hat er sich in Luxemburg eine Bank gekauft. Mit dem bayerischen Start-Up-Investor Christian Angermayer investiert er in Afrika und tut dort Gutes. Und für den Malteser-Ritterorden ist er als Botschaftsrat diplomatisch unterwegs.

Die politische Einkommens-Elite

Kommentar: Manche Politiker-Gehälter sind im Vergleich zum Durchschnitt der Steuerpflichtigen einfach zu hoch.

Kommentar:
Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in Armut gestürzt, am Mittwoch hat sich der Nationalrat damit beschäftigt. Schon davor war die Einkommensentwicklung schwierig. Bei den unteren 25 Prozent der Bezieher sind – laut Statistik Austria - die Nettoeinkommen seit 2000 um zehn Prozent gesunken, im oberen Viertel sind sie um ein Prozent gestiegen. Wenn Abgeordnete darüber diskutieren, lohnt ein Blick auf deren Einkommen. Mit allem Vorbehalt gegen Neid-Debatten muss gesagt werden: Politiker verdienen zuviel, aber nicht alle und die falschen.

Staatsholding ÖBAG – wenn Macht mit Strategie verwechselt wird

Die missionarischen Ziele der ÖBAG sind gut, es kümmert sich nur niemand darum. Vielleicht die Nachfolger von Thomas Schmid.

Der Türkis-ÖVP-Vertraute Thomas Schmid wurde als Chef der Staatsholding ÖBAG zurückgetreten – er fällt weich. Die Geschichte der staatlichen Beteiligungen zeigt aber, dass es vor allem die Politik ist, die sich schwer tut, industrielle Beteiligungen einfach arbeiten zu lassen. Die Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb, aber das Management unter nationaler Beobachtung. Die Politik sollte 35 Jahre zurückblicken, als die Börsenotierung der damals 100prozentigen Staatsbeteiligungen beschlossen wurde. Es war die einzige wirkliche Systemänderung seither. Die Reformankündigungen der türkisen ÖVP entpuppten sich als Schimäre.

and the winner is… – Siegfried Wolf

Siegfried Wolf (63) will MAN Steyr von VW kaufen und sitzt im Aufsichtsrat der VW-Muttergesellschaft. Und wird auch vom ehemaligen deutschen VW-Betriebsratschef unterstützt.

Der 63jährige österreichische Unternehmer Siegfried Wolf wird MAN Steyr am Ende wohl übernehmen, auch dank der Eigentümer-Familien Piech und Porsche, in deren Aufsichtsrat, der Porsche SE, Wolf sitzt. Hilfreich ist nun auch der mächtige deutsche Ex-Betriebsratschefs von VW Bernd Osterloh, der in den Vorstand zu MAN wechselte. Für die stolzen Steyr-Arbeiter eine vermeintliche Niederlage, für den Standort eine Verschnaufpause. Das Beispiel MAN illustriert aber - nach ATB - die horrenden Defizite in der österreichischen Industriepolitik auf.

USA: Drogengeld-Wäsche über Wirecard

Der Skandal um den Zahlungsdienstleister erinnert an einen vergessenen Finanzskandal, der 20 Jahre her ist: BCCI.

Zuerst ein unglaublicher Aufstieg; am Ende verschwundene Milliarden, ein undurchsichtiges Firmengeflecht, US-Anklagen wegen Geldwäsche bei Drogen- und verbotenen Glückspielgeschäften, Verbindungen zu Geheimdiensten. Der Wirecard-Skandal ufert aus – und erinnert frappant an einen mittlerweile vergessenen und immer noch nicht restlos geklärten Banken-Skandal – jener der BCCI. Eine historische Würdigung, denn aus dieser Wirtschafts-Geschichte hätten Aufsicht, Bilanzprüfer und Politik lernen können.

„Just do it.“

Vertrauen und Kompetenz in Regierung und Verwaltung sind erschüttert. Das reduziert das Wirtschaftswachstum - aber nicht nur.

Mit dem Werbeslogan von Nike meldeten sich dieser Tage Hannes Androsch und MitstreiterInnen seines Bildungsvolksbegehren zu Wort. Das war vor zehn Jahren, passiert ist wenig bis gar nichts. Sie erneuern ihre Forderungen, und legen den Finger in eine Wunde, die ganz Österreich schmerzt: Eine vielfach verpolitisierte und richtungslose Verwaltung schadet dem Land. Nicht nur in der Bildung, auch in der Pandemie-Bekämpfung, dem Verfassungsschutz, der Zuwanderung, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Forschungspolitik, in der Justiz und der Landesverteidigung offenbaren sich erschreckende Mängel. Das kostet Wohlstand und führt zu gesellschaftlicher Spaltung. Mit einer Abgabenquote von 50 Prozent kostet das System dafür aber zu viel.

Ein Volk von Aktionären

KOMMENTAR: Heimischen Unternehmen fehlen 20 Milliarden an Eigenkapital. Welche Rolle soll der Staat beim Auffüllen spielen?

Auf Brutkasten.com/tv sprach der Erste-Group-Chef Bernhard Spalt jüngst über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er beziffert den Eigenkapitalverlust der Unternehmen durch die Krise mit 20 Milliarden Euro und verweist gleichzeitig auf die ungesund hohe Sparquote. Aus letzterer könnten neue Anlageformen und Beteiligungsmodelle entstehen. Und ein zeitlich befristeter Staatsfonds mit stillen Beteiligungen, wie vom ÖGB-Chef Katzian in der „Krone“ vorgeschlagen, braucht ebenfalls eine private Folge-Finanzierung.

Österreich 2021 – warm anziehen

Der wirtschaftspolitische Umgang mit der Corona-Krise in Österreich ist stark verbesserungsfähig. Pressekonferenzen der Minister Blümel, Schramböck und Kocher unterstrichen diese Einschätzung, leider. Von den Grünen ist nichts zu hören, obwohl deren Chef Werner Kogler Ökonom ist. Die Wirtschaftsentwicklung Österreichs 2021 wird deutlich schlechter als notwendig. Es offenbart sich ein systemisches Versagen, das nicht nur teuer zu stehen kommen wird, sondern auch vielen Menschen Wohlstand nehmen wird. Und Verschwörungstheoretiker Raum gibt, die Demokratie zu schädigen.

Der digitale Schwarm hat die Finanzmärkte entdeckt

Über soziale Medien verabredete Kleinanleger bezwingen mächtige Hedge-Fonds. Klingt gut, muss es aber nicht.

Über Reddit organisierten sich Millionen Kleinanleger, um gegen mächtige Hedgefonds vorzugehen, die mit sogenannten Leerverkäufen Aktienkurse nach unten prügeln. Ausgerechnet der aktuell reichste Mann Amerikas, Tesla-Gründer Elon Musk, unterstützt sie dabei. Als ungeeignetes Beispiel wurde die Aktie des Videospiel-Händlers GameStop genommen. Börsen und die Börsenaufsicht in den USA und Europa reagieren nervös. Der Flashmob hat „big money“ erreicht – eine Folge der Finanzkrise 2008. Viele werden Geld verlieren, aber die Auswirkungen sind trotzdem enorm

Wien nach vorne bringen

KOMMENTAR: Der studierte Philosoph Gernot Blümel beruft sich auf den Philosophen Sören Kierkegaard. Er sollte dessen Schriften beherzigen.

Die Löschung einer Robert-Menasse-Polemik auf Facebook und mehr noch die absurde Begründung der Löschung erspart Gernot Blümel eines: Mit konkreten Ideen aufzuwarten, wie Wien nach vorne zu bringen wäre. Tatsächlich könnte vieles anders und besser laufen in dieser lebenswerten Hauptstadt.

Die oberen 20 Prozent und die Lohnrunde

Wie Corona die Gesellschaft in geschützten öffentlichen Sektor und Wettbewerbs-Wirtschaft spaltet – und wie Kollektivvertragspartner daran kiefeln.

Die Sozialpartner stritten zuerst, ob und wann die Herbst-Lohnrunde beginnen wird. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Der erhoffte starke Aufschwung 2021 wird abgesagt, und die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Nein, es geht nicht um die Geschlechter-Disparität, sondern um geschützten versus ungeschützten Sektor. 20 Prozent der Arbeitnehmer, etwa 800.000 Menschen, sind im öffentlichen Sektor tätig. Sie erhöhen trotz Krise die Sparquote. Die restlichen 80 Prozent fürchten sich vor Arbeitslosigkeit und leben teilweise von der Substanz. Und die Inflationsrate wird zu allem Überdruß auch falsch berechnet.

Corona-Steuerstundungen stecken in Milliarden-Falle

Unternehmen ließen auch Lohnsteuern in Höhe von 490 Millionen stunden - ohne dass Arbeitnehmer davon wissen müssen.

Um finanzielle Engpässe von Unternehmen wegen Corona zu vermeiden, entschied sich die Regierung im März für eine recht großzügige Steuerstundungs-Regelung. Mit 6,4 Milliarden Euro ist sie – mit der Kurzarbeit - das kräftigste Mittel gegen die Krise. Für die Steuerpflichtigen kann es freilich ein böses Erwachen geben, an der Rückzahlung führt kein Weg vorbei. Selbst wenn die Stundung über Jänner 2021 hinaus verlängert wird, was Wirtschaftsministerin Schramböck angekündigt hat. Für politische Zores wird noch sorgen, dass Unternehmen in Höhe von derzeit 490 Millionen auch die einbehaltene Lohnsteuer stunden ließen, denn das sind eigentlich zinslose Darlehen ihrer Mitarbeiter.

Das kapitale 20-Milliarden-Loch

Die Fundamente von Österreichs wirtschaftlicher Säule, den Mittelbetrieben, werden instabil.

Corona führt ab Herbst 2020 europaweit zu einer Insolvenzwelle, so die Befürchtung namhafter Ökonomen und Manager. EU-Kommission und OECD schätzen den krisenbedingten Kapitalbedarf jener Mittel-Unternehmen, die überlebensfähig sind, in der EU auf 720 Milliarden Euro. Auf Österreich entfielen demnach 20 Milliarden Euro an Eigenkapital, das vielen kleineren und mittleren Unternehmen bald fehlt. Die Politik ist in Schockstarre, denn die einen fürchten Staatskapitalismus, die anderen Geldgeschenke für Unternehmer. Ökonomisch ist eine staatliche Stützung notwendig, wenn wir ein reiches Land bleiben wollen.

Eine pannonische Genossenschaft

3000 genossenschaftliche Eigentümer der Commerzialbank Mattersburg müssen bluten, viele kommen dazu wie die Jungfrau zum Kind.

Vor 20 Jahren krachte die Bank Burgenland. Es offenbarte sich in der Folge ein pannonisches Sittenbild: Jeder kennt jeden; man tut sich nicht weh; mia wern kan Richter brauchen. Die Welt da draußen mag so ihre eigenartigen Vorschriften haben, im Burgenland ist sie aber noch in Ordnung. Mit dem aktuellen Konkurs der Commerzialbank Mattersburg muss leider gesagt werden, dass diese pannonische Eigentümlichkeit unverdrossen existiert. Nebst allem anderen Ungemach verlieren 3000 Genossenschafter der Bank etwa 4,8 Millionen Euro. Das Gegenteil von lustig, auch für die Politik.

Lufthansa – Das Löschen kostet mehr als der Brand

KOMMENTAR - Die Rettung des Lufthansa-Konzerns ist dreimal teurer als das Unternehmen wert ist – AUA will „Jumbojet-767-Hilfe“ in Millionen.

Der Lufthansa-Konzern bekommt vom deutschen Staat insgesamt neun Milliarden Euro, dafür erhält der Staat 25 Prozent am Luftfahrt-Konzern. Zu dem gehören auch die Airlines AUA, Swiss und Brussels. Auch die bekommen Hilfe von Österreich, Schweiz, Belgien. Insgesamt summiert sich die Rettung auf 11,5 Milliarden Euro. Wert ist die Lufthansa derzeit allerdings nur knapp vier Milliarden. Ist das gerechtfertigt?

Ist das 38-Milliarden-Coronapaket Österreichs treffsicher genug?

Die Kritik an den wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen wächst bei Unternehmen, Steuerberatern und Banken. Im Herbst droht eine beispiellose Insolvenzwelle und noch höhere Arbeitslosigkeit.

„Koste es, was es wolle“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Richtlinien zu Härtefallfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Hilfsfonds-Konstruktion lassen darauf schließen, dass es nicht so viel kosten wird. Viele Manager kennen sich dabei nicht aus, etliches bleibt intransparent und willkürlich. Unternehmen sind verunsichert. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich folglich in Monatsfrist wegen der Pandemie trotz der versprochenen 38 Milliarden auf fast 600.000.

Der weltgrößte Technologiefonds Softbank steckt in argen Nöten

Nicht nur wegen Corona sind im Silicon Valley viele Partys abgesagt. Ihr wichtigster Finanzier droht auszufallen.

Masayoshi Son hatte einen Traum. 2017 stellte der japanische Geschäftsmann 100 Milliarden Dollar auf, um mit seinem „Vision Fund“ die technologische Zukunft mitzubestimmen. Drei Jahre später musste dessen Mutter-Unternehmen Softbank 15,3 Milliarden Euro Verlust bekanntgeben. Im Silicon Valley sorgt das für Sorgenfalten.

Backstage – Wie Corona unser Leben verändern wird

Eine Analyse zu Digitalisierung und Konjunkturentwicklung

Ein Virus sorgt für eine so nicht beabsichtigte Beschleunigung der Digitalisierung. Gleichzeitig bedroht er aber die Säulen unseres Wohlstandes. Die Zeit danach garantiert also jetzt schon, wenigstens so herausfordernd zu sein wie die Bewältigung der Gesundheitskrise. Es wird vieles anders sein als wir es noch zu Jahresbeginn gewohnt waren. Ganz anders.

Corona erwischt heimische Semperit am richtigen Fuß

Bestellungen für Medizin- und Schutzhandschuhe haben sich verdreifacht.

Die börsenotierte Semperit AG, die im niederösterreichischen Wimpassing Schutzhandschuhe für Spitäler herstellt, hat die Osterferien abgesagt, es wird produziert auf Teufel komm raus. Die Bestellungen haben sich verdreifacht. Eigentlich sollte diese „Sempermed“ genannte Sparte verkauft werden, der Prozess wird nun „evaluiert“. Die Frage ist, ob die zur B&C-Holding gehörende Semperit AG nun von der Politik angewiesen wird, diese Produktion strategisch zu erhalten. Dann wäre der Verkauf abgeblasen.

Corona erfordert Italiens Rettung – OMT lautet das Zauberwort

Italien und wohl auch Spanien benötigen Euro-Finanzhilfe. Der Elchtest für die EU.

Es gibt globale Seuchen wie Covid-19, die nicht nur Menschenleben und Gesundheitssysteme bedrohen, sondern auch Volkswirtschaften. Als erstes geraten die in Mitleidenschaft, die ein schlechtes Gesundheitssystem haben. Danach kommen jene, die bereits eine ökonomische Vorerkrankung hatten. Das trifft auf Spanien zu, vor allem aber auf Italien. Die vorsichtig geschätzte Wirtschaftschrumpfung unseres südlichen Nachbarn macht 6,5 Prozent aus. Italien wird also von Europa gerettet werden müssen. Der Zauberspruch dafür lautet: „ESM plus EZB ist gleich OMT“.

Ein Virus, der auch unser Wirtschaftssystem radikal verändert

Corona weist den Weg, wie künftig mit Klimakrise und Digitalisierung umzugehen ist.

Die Erkrankung Covid-19 ist eine globale Pandemie, die alles zum Stillstand bringt. Gefordert ist die Politik, die mittlerweile auch rasch und tiefgreifend reagiert, mit unfassbaren Beträgen. Allein das Hilfspaket Österreichs macht derzeit 38 Milliarden Euro aus, das sind fast 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die herkömmlichen Finanz-Instrumente, auch der Notenbanken, verpuffen, weil das Problem ganz woanders liegt. Covid-19 überfordert das Wirtschafts- und Finanzsystem bei weitem. Die Welt-Ökonomie steht vor einem radikalen Umbruch. Und wenn es einen Impfstoff gibt, warten erneut Klimakrise und Digitalisierung, auf die ausgerechnet das Virus Antworten zeigt.

Ein Virus läutet die Stunde der staatlichen ÖBAG ein

Covid-19 könnte die neue Aufgabe der Staatsholding beschleunigen. Fiktives Beispiel: ams AG.

Der Kursverfall an den Börsen bringt manche Unternehmen in Probleme. Der niedrige Kurs reduziert die Schuldenfähigkeit auch größerer Konzerne. In den USA hat der ohnehin gebeutelte Luftfahrtkonzern Boeing Staatshilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar gefordert, das ist Drittel der Marktkapitalisierung. „Boeing muss geholfen werden“, sagte Präsident Trump. In Europa geht es ähnlich, also auch in Österreich. Ein „Hotspot“ ist die ams-Aktie, ein für Österreich extrem wichtiges Hochtechnologie-Unternehmen, das an der Schweizer Börse notiert. In Zeiten wie diesen könnte die Stunde der staatlichen Holding ÖBAG schlagen, und mit einem Einstieg die Turbulenzen beseitigen. Sie dürfte es Kraft Gesetz, aber die Frage ist: Wird die Politik im Ernstfall mitspielen?

Ein schwarzer Schwan namens Corona

Der Corona-Virus stellt - mehr noch als Nationalisten - die Globalisierung in Frage.

Ein „schwarzer Schwan“ beschreibt die Macht unvorhergesehener und plötzlicher Ereignisse. Das Corona-Virus zeigt folgendes: Für die Wirtschaft ist die Unterbrechung von Lieferketten ein Desaster, die Börsen reagieren heftig. In der Forschung dagegen ist die Globalisierung und auch die Digitalisierung ein Segen: Niemals zuvor haben Mediziner/Virologen weltweit so eng zusammengearbeitet auf der Suche nach einem Impfstoff. Bis der zur Verfügung steht, wird es aber grimmig.

Die Börse wäre für Casinos Austria AG kein Glücksspiel

Was genau steht im Syndikatsvertrag von staatlicher ÖBAG und dem neuen Mehrheitsaktionär aus Tschechien?

Der Syndikatsvertrag zwischen der staatlichen Holding ÖBAG und der tschechischen Sazka-Gruppe als künftiger Mehrheitsaktionär der Casinos Austria AG würde Sinn machen, wenn der heimische Glückspielkonzern selbst an die Börse gehen könnte. ÖBAG-Chef Thomas Schmid spricht nebulos von einer „langfristigen Option“, immerhin ein Hinweis. Darüber hinaus wollen die Tschechen 15 Jahre still halten. Das ist gut fürs Sportsponsoring.

Vereine im Vorfeld politischer Parteien

"Recht der Vereine" - Verlag Nexis Lexis, aktuelle 6. Auflage ist soeben erschienen.

Das Vereinsrecht oszilliert zwischen verfassungsmäßig garantierter Versammlungs-Freiheit und dem legitimen Interesse des Staates, gesetzeswidrige Aktivitäten zu unterbinden. Zuletzt gerieten Vereine in Kritik, weil sie von politischen Parteien zu eher undurchsichtigen Finanzierungen genutzt wurden. In Österreich gibt es mehr als 123.000 Vereine, quer durch alle Interessensgebiete und Größenordnungen. Die „finanznachrichten“ veröffentlichen einen - durchaus launigen - Gastkommentar von Mit-Autor Dr. Gerhard Jöchl des Standardwerkes "Recht der Vereine". Er legt seinen Schwerpunkt auf parteinahe Vereine.

Der diskrete Charme der ÖBAG-Beiräte

Staatliche ÖBAG berät Regierung bei der CO2-Bepreisung - deren Beteiligungen OMV und Verbund haben dazu unterschiedliche Ansichten.

Die Staats-Holding ÖBAG hat nun einen Beirat, der kraft Gesetz überall mitmischen könnte. Tut er aber nicht, er ist als Beratungs-Gremium für Neu-Investitionen eingerichtet worden. Und er hat keinen Vorsitzenden, sondern ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid koordiniert dessen Tätigkeit. Der Beirat weiß trotzdem alles früher als der Aufsichtsrat, was die Tätigkeit recht diskret macht.

Das schwarze Loch – Fremdwährungskredite

Das jüngste EuGH-Urteil zu Fremdwährungskrediten in Polen passt haargenau zu einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof bereits am 22. September 2017 in einem rumänischen Fall sprach. Warum nach wie vor Fremdwährungskredite an Private und Kleinunternehmer vergeben werden, ist eigentlich unverständlich. Denn für diese Art der Finanzierung gilt meist: Wie gewonnen so zerronnen. Und das ist die positive Einschätzung. Kredite in fremder Währung sind mittlerweile ein globales Problem geworden.

Backstage 2. Oktober 2019 – Was von den Wahlen übrig bleibt

Themen: FPÖ, SPÖ als Sanierungsfälle - Grüne als Volkspartei? - Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat bleibt - Wirtschaftsflaute trifft Industrie

Die Bundesparteien von FPÖ und die SPÖ werden nach den politischen Wahlniederlagen am 29. September auch zu wirtschaftlichen Sanierungsfällen. Wer die Schulden bezahlen wird, wer Kredite abschreibt; wie viele Partei-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Job verlieren, ist noch offen. Wie die Gesetze, denen die Parteifinanzierung unterliegt. Die Sieger ÖVP, Grüne, Neos können jubeln. Die bekommen mehr Geld – unabhängig davon, dass die Konjunktur deutlich nach Süden zeigt.

Backstage – September 2019

Themen: Koalitionsvarianten nach dem 29. September - RBI - Siemens

Hier also – erstmals – die Hintergrund-Beleuchtung aktueller Ereignisse in jüngster Zeit. Newsletter gibt es ja viele mittlerweile. Diese Geschichten hier sind – „backstage“. Also alles, was sich unerkannt hinter der Bühne abspielen muss, damit das Publikum die Aufführung genießen kann…

150 Jahre Oberbank – der Kampf um Unabhängigkeit

Die Oberbank sowie die zwei anderen Regionalbanken BKV und BTS verfolgen eine Strategie „gegen den Mainstream“, und das recht erfolgreich. Unabhängigkeit sei im 150. Jahr des Bestehens ein wesentlicher Bestandteil dieses Erfolges. Klagen des Mit-Aktionärs Bank Austria versuchen nun, das Konstrukt der Regionalbanken ins Wanken zu bringen – im Mittelpunkt steht plötzlich eine unbekannte Mitarbeiterbeteiligungs-Genossenschaft der drei Regionalbanken. Diese Genossenschaft ist kurioserweise Mitglied im Volksbanken-Verband ÖGV.

Forum Alpbach – und was gerade den Bach runtergeht

Eine Analyse zu den eher bescheidenen wirtschaftlichen Ausblicken.

Während sich Österreich 2019 in einem wenig fruchtvollem Wahlkampf befindet, zeigt die Konjunktur deutlich nach Süden. Die kommenden Jahren werden wirtschaftlich anspruchsvoll, wie es so schön heißt. Im Klartext: Ohne europäische Gemeinsamkeiten gehen wir den Bach runter, oder hemdsärmelig wie im Tiroler Bergdorf: …haben wir den Arsch hoch. (sorry to say that...)

Heikle Doppel-Strategie der RBI

Die Raiffeisen-Banken stehen vor einem altbekannten Problem.

Die Raiffeisen Bank International will am Balkan und Osteuropa Banken kaufen und baut gleichzeitig in Österreich massiv Mitarbeiter ab. Das TOM genannte Effizienzprogramm ist umfangreicher als bisher bekannt, und soll – unbestätigt - 400 Leute betreffen. Das kommt nicht überall gut an. Wie immer spielen auch Raiffeisen Landesbanken eine Rolle. Sie machen beim Programm nicht mit.

Wird die Unicredit eine deutsche Bank? – Für die Bank Austria wäre das fatal

Man spricht deutsh...

Die Unicredit plant offenbar, sämtliche Beteiligungen außerhalb Italiens nach München zur HVB (HypoVereinsbank) zu transferieren. Der 840-Milliarden-Bankkonzern würde damit de-facto geteilt. Eigentlich geht es darum, den kriselnden Italien-Teil zu isolieren. Die Unicredit Bank Austria würde damit endgültig zur Österreich-Bank reduziert.

Salzburg, Idomeneo und die Zukunft der Staatsholding ÖBAG

OMV, Post, A1 Telekom und Casinos Austria stehen im Fokus, aber die Zukunfts-Musik spielt bei anderen Beteiligungen.

Denkfabrik oder spesenreiches Elite-Treffen rund um die festliche Eröffnung der Salzburger Festspiele? (Opern-Premiere Idomeneo inklusive.) Vom 25. bis 27. Juli fand erstmals der von der PR-Unternehmerin Gabi Spiegelfeld und Industriellenvereinigung veranstaltete „Salzburg Summit“ statt. Sparkassen-Dinosaurier Andreas Treichl trifft auf Valentin Stalf (Gründer des Fintech N26). TTTech trifft auf KTM. Und Thomas Schmid, neuer Vorstand der ebenso neuen Staatsholding ÖBAG hat vor 120 ausgesuchten Gästen und Medien über die künftigen Vorhaben der staatlichen Industrieholding referiert. Die "finanznachrichten" geben eine Einschätzung dazu ab.

Die Osterweiterung des Euro

Bulgarien wird im Oktober, spätestens aber Anfang 2020 dem Euro-System beitreten. Die Landeswährung Lew wird damit an Euro gekoppelt und 2022 vom Euro ersetzt.

Bulgarien wird Mitglied Nummer 20 der Währungsunion. Kroatien drängt auch in die Euro-Zone, muss aber wegen hoher Staatsverschuldung noch ein bisschen warten, wird aber Nummer 21. Mit der „Osterweiterung“ des Euro steigt allerdings der Druck auf die EU, mit den anderen Ländern des Westbalkan endlich Beitritts-Verhandlungen zu eröffnen.

Banken lernen Digitalisierung in Osteuropa

"Digitaler Reifegrad" im Zahlungsverkehr ist in Länder wie Tschechien, Ungarn und Rumänien deutlich höher als in Österreich und Westeuropa

Die jährliche CEE-Bankenstudie der Raiffeisen Bank International (RBI) zeigt am Beispiel Osteuropa deutlich, wie sich die Digitalisierung des Bankwesens abspielen wird. Fintechs werden – so gut es geht – von den Marktgrößen integriert. Die Infrastruktur kommt von Apple und Google. Denn die bieten den Kunden Bequemlichkeit, während die Banken regulatorische Schranken nur mit großer Mühe überwinden müssen - und für komplexere Finanz-Geschäfte ein teures Filialnetz aufrechterhalten müssen.

Die Sozialpartnerschaft, wie wir sie kennen, ist zu Ende

Die Kammern verengen sich auf sich selbst - ÖGB und Industriellenvereinigung können sich das nicht leisten.

Die auf Pflicht-Beiträgen stehenden Kammern haben trotz Milliarden-Einnahmen ihre Funktion als Sozialpartner weitgehend stillgelegt, Wiederinbetriebnahme ungewiss. Für einen ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvollen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnten in Zukunft zwei Organisationen sorgen, die sich aus freiwilligen Mitgliedsbeiträgen speisen: ÖGB und Industriellenvereinigung. Die Kollektivvertragsfähigkeit haben sie eigentlich längst.

Alle reden von Spenden, aber was ist mit den Schulden der Parteien?

Rechenschaftsberichte der Parteien: Wenn Unternehmen dem Fiskus solche Zahlenwerke vorlegen, kommen die Betriebsprüfer.

Die Parteienfinanzierung in Österreich ist gerade großes Thema. Alle reden dabei von den Spendern. Noch interessanter sind aber die Bankschulden, denn ohne Kredite geht es kaum. Die FN haben sich die zuletzt vorliegenden Rechenschaftsberichte der Bundesparteien angeschaut. Mit erstaunlichen Ergebnissen. Von Transparenz ist dabei nicht die Rede.

RLB Oberösterreich setzt weiter auf Beteiligungen

Es gibt nur ein paar "Holdings" in österreichischem Besitz, die Unternehmens-Mittelpunkte im Land forcieren. Die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gehört dazu. Und bekämpft daher die neuen Banken-Eigenkapitalvorschriften, die solches quasi untersagen. Die Politik schweigt bisher dazu.

RLB-Generaldirektor Heinz Schaller will strengere Kapitalvorschriften für Nicht-Banken-Beteiligungen unbedingt vermeiden – Fehlende Firmennachfolger verstärkt den Beteiligungsbereich – Und zur RLB OÖ AG: „Wir spenden nicht an die ÖVP.“

Die Zweite Republik, ein Abgesang.

Der FN-Longread #GönnenSiesichdieZeit

Österreichs Innenpolitik erlebt eine Zäsur. Die politischen Parteien, die am Beginn der Zweiten Republik standen, müssen sich neu organisieren. Ihre Finanzierung steht am Prüfstand, deren Geldstrom wird dünner werden. Und sie müssen ihre Programme von einer durch Digitalisierung interaktiven und ungleich kritischeren Öffentlichkeit wägen lassen. Schaffen sie beides? Die Sozialpartner, Sinnbild der Zweiten Republik, werden sich in der neuen Arbeitswelt überhaupt neu erfinden müssen – oder untergehen.

Das große Spiel Europas hat begonnen

Es geht nun um die mächtigsten Jobs in der Europäischen Union – und um sehr viel Geld und Einfluss. Die FN versuchen eine europäische Familien-Aufstellung – ohne Gewähr…

EZB-Präsident, EU-Kommissions-Chef, Außen-Beauftragter, EU-Ratspräsident, EU-Parlamentspräsident. Nach der Wahl zum Europa-Parlament werden nun die fünf Top-Jobs der EU neu vergeben. Österreich spielt dabei eine überschaubare Rolle, egal wer gerade Regierungschef ist. Wichtig ist jedenfalls die EZB...

Staatsräson und Wahlkampf

KOMMENTAR: Die Verfassung hat den Test der Regierungskrise 2019 bestanden. Manche Politiker nicht.

In der aktuellen Debatte um den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird ein Widerspruch konstruiert, der die Wirklichkeit verkennt – und daher keiner ist. Der Kanzler könnte übrigens auch von sich aus zurücktreten, vor der Abstimmung.

„Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“

Österreich als Kollateralschaden des Strache-Videos?

Die Video-Aufnahmen der Ibiza-Aussagen der FPÖ-Granden H.C. Strache und Johann Gudenus sind geheimdienstlich gesteuert worden, aber es geht dabei ums wesentlicheres: Die entlarvende Käuflichkeit und vollständige Befreitheit persönlicher Moral-Standards diverser Politiker. Da die meist nationalistisch und Russland-affin sind, geht es auch gegen Moskau. Es geht um Europa, nicht gegen Österreich - eine fiktionale Analyse.

„Die Welt schaut nach Linz“

Houska-Preis - Der am höchsten dotierte private Forschungspreis Österreichs

Die B&C-Privatstiftung schüttete erstmals 500.000 Euro aus – die Verleihung in der voestalpine-Stahlwelt war eine Parade innovativer Ideen und dazugehöriger Unternehmen Österreichs. Die Forschung in digitalen Bereichen ist selbstbewusst, aber es mangelt insgesamt an industrieller Umsetzung. B&C beteiligt sich mit zehn Prozent an Frequentis.

Eine echte Steuer-Entlastung, politisch klug über Jahre verteilt

Die Steuerreform begann ihre Reise mit dem Familienbonus heuer, am Ziel ist sie erst 2023.

Die Steuerreform wird Klein- und Mittelverdiener deutlich entlasten, die Neufassung des Einkommensteuergesetz birgt weitere Möglichkeiten. Und mehr als acht Milliarden Euro auf insgesamt fünf Jahre zu verteilen macht es viel leichter, ein Budgetdefizit zu vermeiden. Die Finanzierung der Steuerreform ist - dank guter Konjunktur - keine Herkulesaufgabe für die Regierung. Für die Industrie hätte es mehr sein können, aber ÖVP und FPÖ wollten den Vorwurf der sozialen Kälte vermeiden.

Commerzbank statt Oberbank

Unicredit will die Beteiligungen an Oberbank, BTV und BKS zu Geld machen, ohne Rücksicht auf österreichische Verluste.

Ein Verkauf der drei Regionalbanken würde nicht nur das heimische Bankengefüge neu ordnen. Es geht um viel mehr. Denn die Oberbank hält auch Anteile am Paradekonzern voestalpine, einen kleinen Anteil an der AMAG und einen großen an den Gasteiner Bergbahnen. Die Pläne der Unicredit beschäftigen daher mittlerweile auch die Politik.

Ein Plädoyer für die Wiener Börse

Österreichs Wirtschaft wächst deutlich schneller als das Aktienvermögen - ein Jammer.

Die Wiener Börse hätte mit dem neuen KMU-Segment und der steuerlichen Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen viele Möglichkeiten - auch für Kleinanleger. Interessanterweise ist auch der konservativen Regierung die Belebung des heimischen Kapitalmarktes kein Anliegen.

Raiffeisen gerät ins Spiel der US-Politik

Die Raiffeisen Bank International gerät ins Visier der US-Politik. Die zielt eigentlich gegen Donald Trump, für Raiffeisen und Österreich kann das aber gefährlich werden. Denn Raiffeisen verdient viel Geld in Russland - nicht zu Unrecht.

Der mächtige Beirat der Staatsholding ÖBAG

Der Aufsichtsrat unter Führung des Spitalsmanagers Helmut Kern steht. Der Vorstand der Staatsholding AG mit Thomas Schmid (wie erwartet) ebenso. Das mächtige Gremium dort wird ein Beirat sein, um den es noch ein Gerangel gibt

Grund zu Freude bei der HETA

Die Finanzmarktaufsicht hat weitgehend unbemerkt die Erfüllungsquote der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf mehr als 85 Prozent angehoben. Das sind mehr als drei Milliarden Euro mehr als 2017 erwartet. Good News für die Steuerzahler.

ÖGB und Bawag – Der zerbrochne Krug

Die späte Refco-Anklage rührt an einem alten Skandal.

Die bis 2006 im Eigentum des ÖGB stehende Bawag hat mit Spekulationen des Sohnes des früheren Generaldirektors Flöttl Milliarden in den Sand gesetzt, die Gewerkschaft musste die Bank verkaufen. Ob das viele Geld wirklich weg ist, bleibt bis heute umstritten, nun beginnt ein neuer Prozess. Dem ÖGB ist das egal, er spürt dem Geld nicht nach.

Refco, oder: Ermittlungen, länger als die Höchststrafe

In der Bawag-Refco-Sache wird nach 13,5 Jahren Anklage gegen vier frühere Bawag-Manager erhoben. Die Justiz muss sich fragen lassen, was sie sich dabei denkt. Der Haupttäter in New York wird ein freier Mann sein, bevor die Urteile in Wien fallen.

Feiertage als Lohnerhöhung

Die via Karfreitag ausgelöste Feiertags-Debatte in Österreich fördert erstaunliches zu Tage: Überstundenzuschläge sind das Feigenblatt für eigentlich zu niedrige Grundlöhne.

Der Staat als Weißer Ritter

Die neue Staatsholding ÖBAG probiert den Spagat zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Was will die neue Staatsholding ÖBAG? Der Vorstand und der Aufsichtsrat stehen, der entscheidende Beirat steht noch aus. Was will der Staat? Privatisieren oder verstaatlichen - oder beides? Es geht um fundmentale Fragen, die über unseren Wohlstand, zehntausende Mitarbeiter in OMV, Post und Telekom Austria , die Wiener Börse, Abfertigungs- und Pensionskassen für Hundertausende entscheiden. Ganz schön viel.

Die Brexit-Identität

Alles, was Sie zum Chaos im Vereinigten Königreich zum Thema Brexit derzeit wissen sollten.

Der Brexit macht alle hysterisch. Kein Wunder, es ist ja auch eine Zäsur für Europa. Die FN beleuchten die zwei entscheidenden Fragen: Was machen die Märkte? Was ist von der britischen Politik zu erwarten?
Hier Antworten und Analysen dazu.

Der Bärendienst des Herrn Tojner

Stiftungsgesetz wird wohl kaum angetastet – Mit seiner Bieterschlacht um die B&C, die AMAG, Lenzing und Semperit kontrolliert, hat der Investor Tojner sich selbst und anderen Unternehmern einen Bärendienst erwiesen.

Von Reinhard Göweil

BIG Business bei staatlichen Immobilien

Benko als Partner bei Immo-Deals

Die neue Staatsholding ÖBAG wird die Bundesimmobiliengesellschaft strategisch neu betrachten. Deren Tochter ARE (Austria Real Estate) könnte dann verkauft werden – Rene Benkos‘ Signa hat schon scheibchenweise mehrere Füsse in der Tür - Privatisierung durch die Hintertür?

Von Reinhard Göweil

Löst Privatverschuldung die nächste Finanzkrise aus?

USA - Studenten-Kredite machen schon mehr als 1440 Milliarden Dollar aus - Hohe Kreditausfälle – Autokredite ebenfalls auf Rekordniveau. Globale Privatverschuldung auf Höchststand.

Von Reinhard Göweil

Kommentar

Es ist nicht alles Gold, was in der neuen Bankenaufsicht glänzt.

Von Reinhard Göweil

Signa – Das Imperium des Rene Benko

Das Imperium des Rene Benko

Nach Einstieg bei Kronen Zeitung und Kurier fragt jeder: Wie macht das der Benko?
„Schwarzes Kameel“ expandiert in Signas‘ „Golden Quarter“ und eröffnet Dependance in der Wiener Seitzergasse.

Steuer-lose Digitalisierung

Die Veränderungen der Arbeitswelt erfordern ein Wendemanöver bei öffentlichen Haushalten.

Von Reinhard Göweil

Österreich beschleunigt Altlasten-Sanierung bei Banken

KA Finanz AG wird rascher abgewickelt, beschloss Finanzministerium. Immigon liquidiert, Heta schüttet 2019 erneut hohe Dividende aus.

Steuerreform

„Wir denken die Steuerreform sehr breit“

Die Steuerreform, die am 1. Jänner 2020 in Kraft tritt, kann Entlastungen von bis zu sechs Milliarden Euro bringen – das Geld dafür ist da. Auch Sozialversicherungs-Beiträge sollen sinken. Es wäre die größte Reform seit 1945.

Von Reinhard Göweil